Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 114; BayHSchPG Art. 7; GG Art. 33 Abs. 2; BayHSchPG Art. 14
  Soll-Vorschrift, Atypischer Fall, Ermessen, Schulpraxis, 3-Jahres-Regelung, Promotions- und Beschäftigungsphase, 6-Jahres-Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 05.01.2012 - 7 CE 11.1432

  Berufung für Professur; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Vielmehr ist es im Hinblick auf den Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris).

  Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze (z.B. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerfG, B.v. 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167) gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris).

  5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 108 i.V.m. Art. 138 BV verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für die Hochschullehrerstelle zusteht (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris).

  Insoweit kommt den an der Erstellung des Berufungsvorschlags beteiligten Hochschulorganen, insbesondere dem Berufungsausschuss, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris).

  Die Auswahlentscheidung kann daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Verwaltung anzuwendende Begriffe verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers als übergangener Bewerber lässt sich nur vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mittels einer einstweiligen Anordnung effektiv sichern (siehe BVerfG, B.v. 29.6.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95).

  Aufgrund der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts und der Garantie von Art. 19 Abs. 4 GG sind die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, B.v. 29.6.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Der Antragsgegner ist - wie im Falle gesetzlicher Soll-Vorschriften (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 9 B 79.09 - juris Rn. 2; U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - NVwZ 2016, 458 Rn. 21 m.w.N.) - im Regelfall verpflichtet, so zu verfahren, wie es im konstitutiven Ausschreibungstext bestimmt ist.

 
• VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

  Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Es handelt sich insoweit um eine rechtlich gebundene Entscheidung, an die sich bei Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls auf der zweiten Stufe eine nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung anschließt (vgl. u.a. BayVGH, U.v. 9.11.2016 - 6 B 15.2732 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Dementsprechend ist der Streitwert ausgehend vom ungekürzten sechsfachen Betrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W1 (4.912,45 Euro) zum Zeitpunkt der Antragstellung halbiert auf 14.737,35 Euro festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 10 ff.;… a.A. VG Freiburg [Breisgau], B.v. 12.4.2021 - 1 K 348/21 - juris Rn. 101).
• BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09

  Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) als "Muss"-Vorschrift

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Der Antragsgegner ist - wie im Falle gesetzlicher Soll-Vorschriften (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 9 B 79.09 - juris Rn. 2;… U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - NVwZ 2016, 458 Rn. 21 m.w.N.) - im Regelfall verpflichtet, so zu verfahren, wie es im konstitutiven Ausschreibungstext bestimmt ist.
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Eine Ausnahme liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise vor, wenn für 25 Monate hauptamtlich Unterricht erteilt und darüber hinaus für drei weitere Jahre die Tätigkeit eines Lehrers im Nebenamt mit fünf Wochenstunden Unterricht ausgeübt worden ist (BVerwG U.v. 20.3.1996 - 6 C 4/95 - juris Rn. 34: zu einem Antrag auf Überleitung zum Professor).
• VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Dementsprechend ist der Streitwert ausgehend vom ungekürzten sechsfachen Betrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W1 (4.912,45 Euro) zum Zeitpunkt der Antragstellung halbiert auf 14.737,35 Euro festzusetzen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 10 ff.; a.A. VG Freiburg [Breisgau], B.v. 12.4.2021 - 1 K 348/21 - juris Rn. 101).
• OVG Hamburg, 06.07.2005 - 1 Bs 190/05

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Bewerbers um eine Juniorprofessur gegen die …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Dieses Ziel würde verfehlt, wenn älteren wissenschaftlichen Assistenten, deren Promotions- und Beschäftigungsphase unter Einschluss der Assistenzzeiten die Höchstdauer von 6 Jahren überschreitet, die Möglichkeit eröffnet würde, von einer Assistentenstelle auf eine Stelle für Juniorprofessoren zu wechseln und damit die Möglichkeit zu versperren, auf dieser Stelle junge Nachwuchswissenschaftler für eine spätere Lebenszeitprofessur zu qualifizieren (vgl. OVG Hamburg, B.v. 6.7.2005 - 1 Bs 190/05 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Auszug aus VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423

  Diese Erwägung ist ein Hilfskriterium, das herangezogen werden darf, wenn ein Leistungsgleichstand zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern besteht (vgl. u.a. OVG NW, B.v. 12.6.2018 - 6 B 127/18 - juris Rn. 12 f. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2002 - 6 B 1114/02

  Rechtmäßigkeit einer Beförderung im Schulwesen
• VG Minden, 14.05.2002 - 4 L 600/01

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Ernennung einer Person zum Universitätsprofessor für das …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …
• VGH Bayern, 11.08.2010 - 7 CE 10.1160

  Wer sich auf eine ausgeschriebene Professur bewirbt, hat Anspruch auf ermessens- …
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592

  Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
• VG München, 15.06.2015 - M 3 E 14.3893

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

• VG Bayreuth, 20.10.2021 - B 5 E 21.1032

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Neuzuschnitt einer Stelle, …

  Nachdem seine Konkurrentin, Frau ..., das Auswahlverfahren gewonnen hatte, suchte der Antragsteller um Eilrechtsschutz nach (VG Bayreuth, B.v. 16.7.2021, B 5 E 21.423 - rechtskräftig) und obsiegte.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der streitgegenständlichen und beigezogenen Gerichtsakte (Az. B 5 E 21.423) sowie der beigezogenen behördlichen Verfahrensakte verwiesen.

  Denn der Antragsgegner hat den Ausgang des ursprünglichen Verwaltungsstreitverfahrens (Az. B 5 E 21.423) zum Anlass genommen, die ursprünglich ausgeschriebene Stelle zu überdenken und neu zugeschnitten auszuschreiben (Verwaltungsakte Bl. 235 f.).